Krings/Plum: Nachfragen der Union führen zum Ende der Staatspresse des Justizministeriums
03.03.2023 – 13:40 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Verfassungswidrigkeit von Libra bestätigt Ein vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebenes Gutachten hat festgestellt, dass der journalistische Informationsdienst „Libra – das Rechtsbriefing“ verfassungswidrig ist. Dazu erklären […]