Staatstrojaner sind verfassungswidrig – PIRATEN Hessen begrüßen Urteil in …
02.02.2023 – 15:07 Piratenpartei Deutschland Wiesbaden (ots) Die Piratenpartei Hessen begrüßt das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das sogenannte Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern ist in einigen Punkten nicht mit dem Grundgesetz […]