Deutschland
Tillmann/Krings: Echte Reformen für eine konsequente Durchsetzung von Sanktionen wagen
21.11.2022 – 17:43 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Öffentliche Anhörung zeigt: Sanktionsdurchsetzungsgesetz II ist wenig ambitioniert In der heutigen öffentlichen Anhörung zum Zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz äußerten mehrere Sachverständige deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen. Dazu erklären […]