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Deutschland

Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Aktionsplan von Bundesinnenministerin Faeser

17.03.2024 – 13:41 Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Berlin (ots) Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert den Aktionsplan „Rechtsextremismus ganzheitlich und frühzeitig bekämpfen“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Der Staat muss entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgehen. Doch der Zweck […]

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Bundesregierung will Klimaschutzgesetz entkernen: Deutsche Umwelthilfe fordert von den …

15.03.2024 – 12:58 Deutsche Umwelthilfe e.V. Berlin (ots) Entkernung des Klimaschutzgesetzes könnte bereits kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden Fragenkatalog dokumentiert massive Verschlechterungen des Gesetzentwurfs und macht Abgeordnete auf klimaschutzpolitische und verfassungsrechtliche Probleme der aktuell […]