Throm: Ampel setzt auf Ideologie statt Praxistauglichkeit bei Fachkräfteeinwanderung

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CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Punktesystem ist bürokratischer Irrweg

Die Ampel ruft am heutigen Mittwoch zum Gipfel gegen Fachkräftemangel. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm:

„Schon heute können deutsche Unternehmen bei Bedarf qualifizierte Kräfte aus dem Ausland anwerben – dafür haben CDU und CSU in der früheren Bundesregierung gesorgt. Das beste System bringt aber nichts, wenn die Fachkräfte nicht einreisen dürfen, weil das Auswärtige Amt unter grüner und früherer SPD-Führung die Visaerteilung vertrödelt.

Stattdessen die deutsche Staatsbürgerschaft schon nach drei bis fünf Jahren zu verschenken, wie jetzt von der Ampel vorgeschlagen, bringt gar nichts. Die Einbürgerung ist der Abschluss einer erfolgreichen Integration: Davon kann nach drei Jahren aber beim besten Willen keine Rede sein. Eine verschenkte Einbürgerung darf auch nicht die Motivation sein, um in Deutschland einen Arbeitsplatz zu suchen.

Ebenso wenig zielführend ist der Vorschlag eines Punktesystems für Einwanderer. Ein Punktesystem kann sinnvoll sein, wenn es ein Überangebot an geeigneten Fachkräften gibt und es einer Bestenauslese bedarf. In Deutschland herrscht aber gerade ein Unterangebot. Dieses Punktesystem soll die Anforderungen an Einwanderer verringern. Die Ampel sollte anfangen, Visa an qualifizierte Fachkräfte zu erteilen, bevor neue bürokratische Irrwege im Auswärtigen Amt aufgebaut werden.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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