Bonn / Berlin (ots)
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) erwartet vom Zusammentreffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz am kommenden Mittwoch Klarheit über die Deckelung der Gas- und Strompreise. „Es muss eine klare Linie geben: Der Mittwoch muss enden mit der klaren Aussage, wie wird der Strompreis geregelt und wie wird der Gaspreis geregelt“, sagte Ramelow im phoenix-Interview am Rande der heutigen Bundesratssitzung. Darauf müsse sich jeder Privatkunde und jeder Gewerbetreibende verlassen können. Gerade die Gewerbetreibenden müssten wissen, mit welchen Preisen sie für das nächste Jahr kalkulieren können. Nötig sei auch, dass sich die Preise für Gas und Strom künftig an den tatsächlichen Produktionskosten orientierten. Insbesondere der Strompreis sei in den vergangenen Monaten aufgrund des sogenannten Merit-Order-Preisfindungsverfahrens in luftige Höhen gestiegen.
Ramelow betonte, dass es auch für die Bundesländer endlich Klarheit über die Details der Gas- und Strompreis-Deckelung geben müsse, damit sie ihre eigenen Hilfsprogramme danach ausrichten könnten. „Die Bundesregierung muss jetzt liefern, damit ich meinem Parlament auch sagen kann: ‚Das wird der Bund jetzt abdecken und dazu werden wir folgende Hilfen beistellen‘.“ Thüringen habe bereits ein Hilfspaket über 407 Millionen Euro als Sondervermögen beschlossen.
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