Tillmann/Steiniger: Oppositionsarbeit wirkt | Presseportal

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Ampel sollte unseren steuerpolitischen Forderungen für eine gute Politik auch weiterhin folgen

Mit dem Beschluss des Inflationsausgleichsgesetzes hat die Ampel-Koalition heute zentrale Unionsforderungen umgesetzt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Johannes Steiniger:

„Franz Müntefering erklärte 2004 als neuer Parteivorsitzender der SPD, Opposition sei Mist. Mit uns wirkt Oppositionsarbeit, allem voran in der Steuerpolitik: Mit der Verabschiedung des Inflationsausgleichsgesetzes hat sie unsere Forderung von Mitte Februar dieses Jahres umgesetzt, die kalte Progression endlich zu bekämpfen. Ab 2023 wird der Grundfreibetrag auf 10.908 Euro, der Kinderfreibetrag auf 3.192 Euro, das Kindergeld ab dem ersten Kind auf 250 Euro und der Tarifverlauf um 7,2 % angehoben. Damit zahlen Steuerpflichtige künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 62.810 Euro den Spitzensteuersatz. Auch hat die Ampel die Freigrenze des Solidaritätszuschlags auf unser Drängen hin angehoben. Sie hätte auch unsere übrigen Forderungen umzusetzen sollen, wie die Anpassung des Steuertarifs schon 2022 und mehr Kindergeld für das dritte und ab dem vierten Kind.

Auch in den letzten Monaten ist die Ampel wiederholt auf unsere steuerpolitische Linie geschwenkt: z.B. wurde die Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme gesenkt, nachdem wir dies zuvor gefordert hatten. Auch wird die Energiepreispauschale nun an Rentner und Studenten gezahlt, nachdem wir das gefordert hatten. Zudem hat die Ampel auf unsere Forderung hin den Verlustrücktragszeitraum und das -rücktragsvolumen erhöht. Des Weiteren hat sie die Entfernungspauschale auf 38 Cent erhöht, wie von uns gefordert. Die Ampel ist gut beraten, unsere Anträge zu übernehmen, unseren Briefkopf durch ihren zu ersetzen und so weiter gute Steuerpolitik zu machen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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