Überlastung! Kehrtwende in der Migrations- und Grenzschutzpolitik

Essen (ots)

Im vergangenen Jahr haben sich 159 Kommunen in NRW mit sogenannten Überlastungsanzeigen an die Bezirksregierung Arnsberg gewandt, weil ihre Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete erschöpft waren. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor, die der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vorab vorliegt (Mittwochsausgabe).

Mit 112 dieser Kommunen wurde demnach ein vorübergehender Zuweisungsstopp, teilweise auch mehrfach, vereinbart, erklärt NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) wenige Tage vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern in ihrer Antwort. In diesem Jahr seien bisher zehn Überlastungsanzeigen in Arnsberg eingegangen. In acht Fällen habe die Intervention der Städte zu temporären Zuweisungsstopps geführt.

Laut Enxhi Seli-Zacharias (AfD) seien die Überlastungsanzeigen ein Beleg dafür, dass die Belastungsgrenze der Kommunen längst überschritten sei. Die Fraktion fordert eine „Kehrtwende in der Migrations- und Grenzschutzpolitik“.

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