AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots)
Der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist deutlich gescheitert. Nur 442.210 bzw. 18,2 Prozent aller Berliner stimmten dafür. Für die Grünen, deren glücklose Spitzenkandidatin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, den Volksentscheid unterstützt hatte, bedeutet dies die Fortsetzung einer ganzen Reihe von Niederlagen.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert dies wie folgt:
„In Berlin hat sich die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt. Der weltfremde Volksentscheid ist krachend gescheitert. Auch sonst zeigt sich immer deutlicher, dass die Grünen nur eine kleine Minderheit vertreten. Bei den letzten Wahlen verfehlten sie überall ihre Ziele, und die jüngsten Umfragewerte stürzten in den Keller. Habecks Pläne zu Heizungsverboten und Sanierungsvorschriften stießen bei Wirtschaftsverbänden und vor allem bei den betroffenen Bürgern auf entsetzte Ablehnung. Auch das vollständige Verbrenner-Verbot ab 2035 ist auf europäischer Ebene nicht durchsetzbar.
Dennoch biedert sich Wendehals Markus Söder den Grünen unverdrossen an. Kürzlich forderte er sogar einen ‚Queer-Aktionsplan“ für Bayern. Als ob wir im Freistaat nach Jahren der CSU-Amigo-Misswirtschaft, Verfassungsbrüchen im Zuge der Corona-Politik, illegaler Masseneinwanderung und wachsender Kriminalität keine anderen Sorgen hätten!
Söders entkernte, zu einer beliebigen linksgrünen Partei gewordene CSU braucht niemand mehr. Für eine heimatverbundene, bürgerorientierte und wertkonservative Politik steht nur die AfD.“
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