Urteil zur AfD-Stiftung: Das richtige Maß finden / Kommentar von Christian Rath

22.02.2023 – 22:10

Badische Zeitung

Freiburg (ots)

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD-nahen Stiftung kommt nicht überraschend. (…) Es geht hier schließlich um viel Geld, das auch im politischen Wettbewerb relevant sein kann. Zur Entschuldigung des Bundestags sei aber erwähnt, dass auch das Bundesverfassungsgericht bisher kein Stiftungsgesetz verlangt hat. Nun wird der Bundestag wohl bald ein entsprechendes Gesetz beschließen. Doch damit dürfte die Auseinandersetzung nicht zu Ende sein. Wenn der Bundestag zu hohe Anforderungen an die Verfassungstreue von Stiftungen stellt, dürfte die AfD gegen dieses Gesetz klagen und könnte in Karlsruhe erneut Recht bekommen. Das richtige Maß zu finden, wird schwieriger werden, als manche heute denken. Je mehr die AfD ausgegrenzt wird, umso mehr stellt sich auch die Frage nach der Chancengleichheit. Die wehrhafte Demokratie muss aufpassen, dass sie nicht selbst unfair wird. https://www.mehr.bz/khs54m

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