Berlin (ots)
Für den Chefökonom der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Dierk Hirschel, schützt das am Montag im Bundesrat gescheiterte Bürgergeld nicht vor Armut und Ausgrenzung. „Die geplante Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro auf 502 Euro reicht vorne und hinten nicht. Sie ist lediglich ein Inflationsausgleich“, schreibt der Wirtschaftswissenschaftler in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung „nd.Der Tag“. „Ohne Erhöhung auf armutsfeste 650 Euro ist das Bürgergeld kein soziales Fortschrittsprojekt.“
Nach Auffassung von Hirschel dürften Sanktionen nicht dazu führen, dass das Existenzminimum unterschritten wird. „Solange die Regelsätze nicht armutsfest sind, verbieten sich daher Kürzungen.“ Für den ver.di-Ökonom ist das Bürgergeld zwar ein Fortschritt gegenüber Hartz IV. „Für eine soziale Absicherung von Erwerbslosen, die vor Armut schützt und gute Arbeit konsequent fördert, muss Berlin aber noch nachbessern“, so Hirschel.
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