Verpasst / Kommentar von Jens Kleindienst zu den deutschen Klimazielen 2022

Allgemeine Zeitung Mainz

Mainz (ots)

Das zweite Jahr in Folge hat Deutschland sein Klimaziel knapp verfehlt. Das ist noch keine Katastrophe, aber ein Weckruf für die Berliner Ampel-Koalition. 2022 war das Jahr der fossilen Energiekrise, ausgelöst durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Es war klar, dass die dadurch erzwungene Renaissance der Kohle bei der Stromproduktion die CO2-Bilanz verhageln wird. Immer wieder ist das Versprechen zu hören, man werde diese Hypothek durch zusätzliche Anstrengungen bis 2030 wieder abtragen. Doch wird dafür genug getan? Im Planungsrecht hat die Bundesregierung bereits einige Bremsen gelöst, um den stockenden Ausbau der Erneuerbaren zu beflügeln. Allerdings wird es noch dauern, bis sich die erhoffte Dynamik entfaltet. Auch stellt sich mittlerweile die Frage, ob es reichen wird, einfach auf die Rückkehr der Investoren in Wind und Sonne zu hoffen. Die von der Politik verschuldete Ausbauflaute der vergangenen Jahre hat tiefe Spuren in der Branche hinterlassen – was bedeutet das für die ambitionierten Ausbauziele? Viel zu wenig bewegt sich beim Verkehr, das Gezerre um ein Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket spricht Bände. Die für diesen Sektor definierten Einsparziele wurden deutlich verfehlt, und Verkehrsminister Volker Wissing hat bisher nicht erkennen lassen, wie er die ihm auferlegten Vorgaben zu erreichen gedenkt. Statt eine überzeugende Strategie zum Ausbau der E-Mobilität vorzulegen, kommt er mit der Forderung nach einem Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke um die Ecke. Wenig besser sieht es bei der Gebäudesanierung aus, wo der Fachkräftemangel längst zur Klimabremse geworden ist. Insofern war 2022 in der Klimapolitik auch ein Jahr der verpassten Chancen. 2023 wird für die Koalition zum Jahr der Wahrheit.

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