Versagen beim Klimageld | Presseportal

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Frankfurter Rundschau (ots)

In der Koalitionsvereinbarung von 2021 steht es schwarz auf weiß: Die Ampel-Koalition hat verabredet, ein „Klimageld“ zu entwickeln. Es soll ein „sozialer Ausgleichsmechanismus“ sein, um die Bürgerinnen und Bürgermit einer Pro-Kopf-Zahlung zu entlasten, wenn der CO2-Preis beim Sprit und bei der Heizenergie steigt.

Nun hat die Ampel das abgeräumt. Damit schadet die selbsternannte „Fortschrittskoalition“ dem wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Zukunftsprojekt, dem vom Bundestag beschlossenen Weg zur Klimaneutralität bis 2045. Damit fügt die Ampel nicht nur ihrem ohnehin grottenschlechten Image weitere Kratzer hinzu, es ist auch politisch brandgefährlich. Sie stärkt ausgerechnet diejenigen, die den Klimaschutz ohnehin nur als Belastung für die Bürgerinnen und Bürger darstellen und abwracken wollen. AfD, Wagenknecht-Partei und die Leugnerinnen und Leugner des menschengemachten Klimawandels werden sich freuen.

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