Berlin (ots)
Der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Damiano Valgolio, geht bei der Wiederholungswahl im Februar von einer Signalwirkung für die Bundespartei aus. „Die Linke hat Probleme auf bundespolitischer Ebene, aber nicht in Berlin“, sagte der 41-Jährige zu „nd.Der Tag“ (Montagausgabe). Im Land gelinge es der Linken, trotz Differenzen zusammenzuarbeiten. „Das ist genau das, was uns in Berlin stark macht und vielleicht können wir mit dieser Wahl auch zu einer bundesweiten Trendwende beitragen.“
In der von Franziska Giffey (SPD) angeführten rot-grün-roten Landesregierung habe man sich erfolgreich als linke Gegenstimme positionieren können, so Valgolio. Dies sei gerade mit Blick auf den Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Deutsche Wohnen und Co gelungen: „Jeder weiß, dass man sich vor allem in der SPD dagegen sträubt und die Linke diejenige ist, die auf die Durchsetzung pocht.“ Zugleich sei man bei Projekten wie der Lehrerverbeamtung in Vorschuss gegangen und erwarte nun, dass die Koalitionspartner bei künftigen linken Projekten entgegenkommen.
Die Forderung des CDU-Fraktionschefs Kai Wegner nach einem Neuanfang nach sechs Jahren unter SPD, Grünen und Linken wies Valgolio zurück. „Wenn Kai Wegner in diesem piefigen Haufen von Erneuerung spricht, ist das eigentlich ein schlechter Witz“, sagte der Linke-Abgeordnete. Es gebe „kaum etwas Rückwärtsgewandteres und Verkrusteteres“ als die Berliner CDU.
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