Vorschau: Plenartagung vom 4. bis 7. Juli / Taxonomie, Digitale Dienste, …

Europäisches Parlament

Straßburg/Berlin (ots)

Vorschau: Plenartagung vom 4. bis 7. Juli

Das Europäische Parlament tagt vom 4. bis 7. Juli im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.

Die laufend aktualisierte Tagesordnung des Plenums finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen. Alle Livestreams können Sie auch in Ihre Webseiten oder Social-Media-Kanäle einbetten. Schreiben Sie uns bei Interesse: presse-berlin@ep.europa.eu.

Taxonomie: Die Abgeordneten werden über einen Einspruch gegen den Vorschlag der Kommission abstimmen, unter bestimmten Bedingungen bestimmte Kernenergie- und Gastätigkeiten in die Liste der umweltverträglichen Wirtschaftstätigkeiten aufzunehmen, die von der so genannten EU-Taxonomie erfasst werden. Wenn eine absolute Mehrheit im Plenum (mindestens 353 Abgeordnete) den Plan der Kommission ablehnt, muss sie ihn zurückziehen oder abändern.

Debatte: Dienstag, 05.07. 15 Uhr Livestream

Abstimmung: Mittwoch, 06.07. 12-13 Uhr

Digitale Dienste: Das Parlament wird die Schlussabstimmung über die neuen digitalen Gesetze, den Digital Services Act (DSA) und den Digitale Markets Act (DMA), abhalten. Die zwei wichtigen EU-Rechtsakte zielen unter anderem darauf ab, die Online-Unternehmen zu verpflichten, Nutzer*innen vor illegalen Inhalten zu schützen, die Rechenschaftspflicht zu erhöhen und die Marktmacht von Tech-Giganten zu begrenzen. Anschließend findet eine Pressekonferenz mit den Berichterstattern Christel Schaldemose (für DSA) und Andreas Schwab (für DMA) zum Ergebnis der Schlussabstimmungen statt.

EP-Hintergrundinformationen: DSA und EP-Hintergrundinformationen: DMA

Debatte: Montag, 04.07. ca. 18 Uhr Livestream Abstimmung: Dienstag, 05.07. 12-13:30 Uhr

Pressekonferenz: Dienstag, 14:00 Uhr Livestream

EU-Gipfel: Die Europaabgeordneten werden die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 23. bis 24. Juni mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und dem Vizepräsidenten der Kommission Sefcovic diskutieren. Die Staats- und Regierungschefs erkannten der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines EU-Kandidaten beim EU-Gipfel zu. Sie erklärten außerdem, dass Georgien EU-Beitrittskandidat werden sollte, sobald es die in der Stellungnahme der Kommission zum Beitrittsantrag Georgiens genannten Schwerpunktbereiche angegangen hat.

Mittwoch, 06.07. 9-11:50 Uhr Livestream

Tschechiens Ratspräsidentschaft: Die Abgeordneten diskutieren mit Premierminister Petr Fiala über das Programm der sechsmonatigen tschechischen Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. Anschließend findet eine gemeinsame Pressekonferenz von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Premierminister Fiala statt. EP-Hintergrundinformationen: Schwerpunkte der tschechischen Ratspräsidentschaft

Mittwoch, 06.07., ab 9 Uhr Livestream

Pressekonferenz: 06.07. 11:30 Uhr

„Das ist Europa“ mit Kyriakos Mitsotakis: Die Abgeordneten diskutieren mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis über die Europäische Union und ihre Zukunftsaussichten. Dies ist die fünfte Aussprache einer Reihe von Debatten über die EU mit dem Titel „Das ist Europa“.

Dienstag, 05.07. 10:30 Uhr Livestream

Abtreibungsrechte in den USA: Nach der umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, das Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten zu kippen, wird das Parlament voraussichtlich seine Forderungen für die Notwendigkeit des Schutzes des Rechts auf Abtreibung in der EU bekräftigen. Die Abgeordneten werden voraussichtlich den Rückschritt bei der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den Rechten der Frauen in den USA verurteilen.

Debatte: Montag, 04.07. ab 17 Uhr Livestream Abstimmung: Donnerstag, 07.07., 12 Uhr

Euro-Beitritt Kroatiens: Das Plenum wird über den Beitritt Kroatiens zum Euro-Raum diskutieren und abstimmen. Am 1. Januar 2023 wird Kroatien das 20. Land werden, das dem Euro-Währungsgebiet beitritt und die gemeinsame Währung einführt. EP-Hintergrundinformationen: Kroatien tritt dem Euro-Währungsgebiet bei

Debatte: Montag, 04.07. nach ca. 19 Uhr Livestream Abstimmung: Dienstag, 05.07. 12 Uhr

Pressekonferenz u.a. mit dem Berichterstatter Siegfried Muresan (EVP, RO): Di., 05.07. 16:30 Uhr Livestream

Fit for 55/Flugkraftstoffe: Die Abgeordneten debattieren und stimmen über neue Regeln ab, damit Fluglinien und Flughäfen mehr nachhaltige Flugkraftstoffe wie synthetischen Treibstoff, Altspeiseöl oder Wasserstoff nutzen und bereitstellen. So sollen die Emissionen des Luftverkehrs gesenkt werden, damit Europa bis 2050 klimaneutral wird. Hintergrundinformationen: Nachhaltiger Flugkraftstoff

Debatte: Donnerstag, 07.07. ab 9:30 Uhr Livestream Abstimmung: Do., 07.07. ab 12 Uhr

Inflation und steigende Energiepreise: Das Plenum wird darüber diskutieren, was die EU tun kann, um die Folgen der steigenden Inflation abzumildern. Die Debatte findet vor dem Hintergrund einer starken Inflation, steigender Zinssätze und explodierender Energiepreise statt, die durch den Aufschwung nach COVID-19 und die russische Invasion in der Ukraine ausgelöst wurden. EP-Hintergrundinformationen: Inflation explained: What lies behind it and what lies ahead?

In einer separaten Debatte werden die Abgeordneten über die mögliche Besteuerung von Zufallsgewinnen der Energieunternehmen diskutieren. In einer im Mai angenommenen Entschließung forderten sie eine solche Steuer grundsätzlich. Einige Länder wie Italien, Rumänien und das Vereinigte Königreich haben bereits eine solche Steuer erhoben.

Debatte: Dienstag, 05.07. ab ca. 13 Uhr (Steigenden Lebenshaltungskosten) Livestream

Debatte: Mittwoch, 06.07. ab ca. 18 Uhr (Energieunternehmen) Livestream

Todesopfer und Asylbewerber an der spanisch-marokkanischen Grenze: Die Abgeordneten befassen sich mit den jüngsten tragischen Ereignissen in der spanischen Enklave Melilla sowie mit möglichen Maßnahmen der EU, den Druck an den EU-Außengrenzen zu verringern und die Mitgliedstaaten zu unterstützen.

Montag, 04.07. ab 17:30 Uhr Livestream

Verbindungen zwischen extremistischen EU-Parteien und Russland: Die Abgeordneten debattieren über die Beziehungen der russischen Regierung zu extremen, populistischen europäischen Parteien im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. EP-Hintergrundinformationen: Rechtsextremismus in der EU (20.05.2022)

Debatte: Mittwoch, 06.07. ab ca. 17 Uhr Livestream

Nationale Vetos gegen globales Steuerabkommen: Das Parlament stimmt über eine Entschließung zum Veto Ungarns gegen das EU-Gesetz zur Umsetzung des weltweiten Abkommens über einen globalen Mindestkörperschaftssteuersatz ab. Die Debatte fand bereits am 23. Juni statt.

Abstimmung: Mittwoch, 06.07.

Erleichterung der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine: Die Abgeordneten werden am Mittwoch mit Rat und Kommission erörtern, wie der Ukraine die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen erleichtert werden kann, um eine weltweite Nahrungsmittelkrise zu verhindern. EP-Hintergrundinformationen: Russia’s war on Ukraine: Impact on food security and EU response

Zudem diskutieren die Abgeordneten am Dienstag über einen Berichtsentwurf zur Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern. Es wird erwartet, dass sie die entscheidende Rolle der Ukraine und Russlands im globalen Nahrungsmittelsystem hervorheben werden, das durch die russische Invasion in der Ukraine stark beeinträchtigt wird. Merkblatt zu den Verfahrensschritten: Verbesserung der Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern

Debatte: Mittwoch, 06.07. ab ca. 14 Uhr Livestream

Debatte: Dienstag, 05.07. nach 20 Uhr Livestream Abstimmung: Mi., 06.07. (Lebensmittelsicherheit)

Brexit: Die Abgeordneten debattieren über den Gesetzentwurf Londons zum Nordirland-Protokoll, dessen Umsetzung einen Bruch des Brexit-Abkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bedeuten würde. Über eine entsprechende Entschließung werden die Abgeordneten in einer zukünftigen Plenarsitzung abstimmen. EP-Kontaktgruppe für das Vereinigte Königreich

Debatte: Mittwoch, 06.07. 13 Uhr Livestream

Kalender der Präsidentin: EP-Präsidentin Roberta Metsola wird am Dienstag an der Enthüllung der Büste von Simone Veil teilnehmen. Am Mittwoch wird die Präsidentin den tschechischen Regierungspräsidenten Petr Fiala treffen sowie mit dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, zusammentreffen.

Weitere Themen der Plenartagung

Pressekonferenzen:

Online-Pressebriefing zur Plenartagung vom 4.-7. Juli

Montag, 04.07., 16:30-17:00 Uhr

Der Pressesprecher des Parlaments wird eine Pressekonferenz zur Plenartagung abhalten, die um 17:00 Uhr beginnt. Livestream

Pressekonferenzen der Fraktionen im EP

Renew Europe: Dienstag, 05.07., 09:40-10:00 Uhr, mit Stéphane Séjourné (Fraktionsvorsitzender): Livestream

S&D: Dienstag, 05.07., 10:00-10:20 Uhr, mit Iratxe García Pérez (Fraktionsvorsitzende): Livestream

Die Linke: Dienstag, 05.07., 10:20-10:40 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream

Grüne/EFA: Dienstag, 05.07., 10:40-11:00 Uhr, mit Ska Keller und Philipp Lamberts (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream

Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.

Weitere Informationen

Die Woche im Überblick

Aktuelle Pressemitteilungen

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Tagesordnung

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Thilo KUNZEMANN
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Quelle: Presseportal.de

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