Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots)
Die neue Co-Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Yazgülü Zeybek, lehnt eine Fortschreibung des Lagebilds zur Clankriminalität des Landeskriminalamts in der bisherigen Form ab. „Organisierte Kriminalität muss mit voller Härte bekämpft werden, das ist für uns Grüne völlig unstrittig. Dafür braucht es besondere Ressourcen bei Polizei und Justiz. Doch das aktuelle Lagebild-Clankriminalität stigmatisiert Menschen und stellt sie unter Generalverdacht“, sagte Zeybek der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe).
Wenn Jugendliche nur wegen ihres Nachnamens keine Ausbildungsperspektive bekämen und ohne Anlass von der Polizei kontrolliert würden, „ist etwas nicht richtig“, so die Grünen-Politikerin weiter. Damit verschärft sich ein Begriffsstreit innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gilt als vehementer Befürworter eines auch sprachlich eindeutigen „Null Toleranz“-Kurses gegen Clans.
NRW lässt als erstes Bundesland seit 2018 jährlich ein eigenes „Lagebild Clankriminalität“ erstellen. Dabei wird das Aktionsfeld krimineller Großfamilien türkisch-arabischstämmiger Herkunft insbesondere im Ruhrgebiet systematisch durchleuchtet.
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