Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots)
Die Grünen im NRW-Landtag dringen auf eine schnelle Altschuldenlösung für die finanziell angeschlagenen Städte im Land. „Die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist zentral für die Lösung vieler Zukunftsaufgaben und aktueller Herausforderungen: Klimaschutz, Verkehrswende, Kitas und Offener Ganztag sowie die Unterbringung und Integration von Geflüchteten“, sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe) nach einer Klausurtagung der Fraktion in Essen. Die Grünen hatten dort ihr erstes Positionspapier nach der Landtagswahl erarbeitet. Schwerpunkt: die Handlungsfähigkeit der Kommunen.
„Eine Altschuldenlösung ist dringend notwendig“, sagte der Kommunalexperte der Fraktion, Robin Korte, der WAZ. Die unterschiedlichen Koalitionen im Land und im Bund böten eine „historische Chance“ auf eine gemeinsame Initiative. Korte weiter: „Wir sehen den Bund in der Pflicht bei einer Altschuldenlösung, selbstverständlich würden wir als Land dazu beitragen. Wir erwarten jetzt, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner den Ländern, in denen kommunale Altschulden ein großes Problem sind, schnell ein faires Angebot macht, um noch in diesem Jahr zu einer Lösung zu kommen.“ Darüber hinaus gelte der NRW-Koalitionsvertrag: „Wenn der Bund seiner Verantwortung nicht nachkommen sollte, dann werden wir selbst einen Altschuldenfonds einrichten.“
Laut dem Positionspapier der Grünen leben in NRW Millionen Menschen in Städten und Gemeinden mit „Sparhaushalten“. 300 von 396 Kommunen müssten die finanziellen Lasten „längst vergangener Zeiten“ tragen und steckten in einer „Abwärtsspirale“. Korte zufolge ist es ein „dramatisches Signal“, dass viele Kommunen in NRW bei Investitionen deutschlandweit unter den Schlusslichtern seien.
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