Berlin (ots)
Bundesregierung darf Interessen der Menschen im ländlichen Raum nicht vernachlässigen
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage zu den von der EU vorgeschlagenen neuen Grenzwerten für Luftschadstoffe gestellt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die zuständige Berichterstatterin Anja Karliczek:
Anja Weisgerber: „Die Luft in Deutschland ist deutlich sauberer geworden. Die EU schlägt nun gleichwohl weitere Grenzwertverschärfungen vor und die Bundesregierung reagiert darauf nur ausweichend. Das ist erschreckend. Denn immerhin stehen mit der weiteren geplanten Verschärfung der Grenzwerte unsere Mobilität und das Heizen mit Holz auf dem Spiel. Bezeichnend ist, dass die Bundesregierung ein Verbot von Kamin- und Holzöfen nicht klar ausschließt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen im ländlichen Raum, die oft keine vernünftige Alternative zum Heizen mit Holz haben. Von der Bundesregierung erwarten wir nun schnell eine ausgewogene Positionierung, die zum einen eine hohe Luftqualität sicherstellt, zum anderen das Heizen mit Holz für die Bürger aber weiterhin ermöglicht.“
Anja Karliczek: „Dass die Bundesregierung ein Verbot von Kaminöfen aufgrund der geplanten EU-Luftqualitätsrichtlinie weiterhin nicht ausschließt, ist inakzeptabel. In Zeiten der Energiekrise ist es vielmehr sinnvoll, die Hausbesitzer zu motivieren, von reinen Öl- und Gasheizungen auf ein gemischtes Heizkonzept mit Kaminöfen zu wechseln. Nur so kann uns die Energiewende gelingen. Wir sollten daher Holz- und Pelletheizungen fördern, statt über ein Verbot zu debattieren.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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