Zumeldung Bürokratieabbau | Presseportal

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Bürokratieabbau

Zumeldung

Stuttgart, den 20.11.2023

Der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL hat die Forderungen des Industrie- und Handelskammertages DIHT nach Bürokratieabbau unterstützt:

„Seit Monaten warnen Unternehmer und Industrie: Die Wirtschaft erstickt im immer weiter wuchernden Bürokratiedschungel. Aber was macht Kretschmann? Er löst den Normenkontrollrat für den Bürokratieabbau auf und lehnt unseren Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes ab. Zugleich setzt er ohne Gegenwehr alle EU-Gesetze um, wie nun das Lieferkettengesetz. Das sind exakt die falschen Signale. Wie befinden uns in einer tiefen Krise. Erst gestern verkündete der Reifenhersteller Goodyear die Schließung seiner Werke in Deutschland. Die Wirtschaft braucht Entlastungen, keine weiteren ideologischen Verordnungen und Hemmnisse. Unser Mittelstand muss entfesselt, nicht aber gefesselt werden! Die Landesregierung muss endlich handeln.“

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im

Landtag von Baden-Württemberg

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Tel.: +49 711 2063-5013

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Quelle: Presseportal.de

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